Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der walterparkett GmbH, Miltenberg
A. Allgemeines
1. Unsere Lieferungen und Leistungen erbringen wir ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen. Abweichende Bedingungen des Käufers sind für uns ohne Rechtswirkung. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn der Käufer diesen widerspricht, gleichwohl unsere Waren entgegen nimmt.
2. Änderungen, Ergänzungen und/oder Nebenabreden sowie Terminabsprachen jeglicher Art – einschließlich solcher unserer Außendienstmitarbeiter - bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN Kaufrechts ist allerdings ausgeschlossen.
B. Angebot und Auftragserteilung
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Jeder Auftrag wird erst mit der schriftlichen oder fernschriftlichen Annahmeerklärung verbindlich.
2. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind bis zum Zustandekommen des Vertrages freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie waren von uns schriftlich als verbindlich erklärt worden. Gleiches gilt für Angaben Dritter, insbesondere für in Prospekten, Gebrauchsanweisungen und/oder sonstigen Drucksachen unserer Lieferanten enthaltenen Angaben, Beschreibungen, Abbildungen usw.. Ab Zustandekommen des Vertrages gilt dies nur, soweit die Abweichungen dem Käufer zumutbar sind und sich nicht auf zugesicherte Eigenschaften beziehen
C. Preise und Zahlung
I. Preise
1. Unsere Preise gelten bei Barzahlung. Alle Preise verstehen sich ab Auslieferungslager ausschließlich Fracht und Versicherung.
2. Es gelten die in der jeweiligen Preisliste aufgeführten Preise.
II. Zahlung
1. Die Rechnungsbeträge sind sofort fällig. Bei Zahlungen innerhalb von 10 Tagen gewähren wir 2% Skonto. Maßgeblich hierfür ist der Eingang auf dem Konto. Nach Ablauf einer Zahlungsfrist von 30 Tagen ab Rechnungsdatum sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der von uns zu zahlenden Kreditkosten, mindestens aber von 8% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines im Einzelfall höheren Schadens bleibt vorbehalten.
2. Schecks und Wechsel nehmen wir ausschließlich erfüllungshalber entgegen, deren Annahme bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung. Sämtliche im Zusammenhang mit der Entgegennahme von Schecks oder Wechseln oder der Geltendmachung von Ansprüchen aus diesen entstehenden Kosten einschließlich Zinsen gehen zu Lasten des Käufers.
3. Wir sind berechtigt, auch bei anders lautenden Bestimmungen des Käufers bei uns eingehende Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
4. Zur Aufrechnung gestellt werden können nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.
5. Unsere Außendienstmitarbeiter und/oder sonstige Vertreter sind zum Inkasso nur berechtigt, sofern sie unsere schriftliche Inkassovollmacht vorlegen.
III. Folgen der Nichtzahlung und Rücktritt vom Vertrag
1. Kommt der Käufer seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises oder zur Leistung einer Anzahlung nicht fristgerecht nach, können wir nach entsprechender Mahnung und Nachfristsetzung ohne Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
2. Im Fall der Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung sind wir berechtigt, pauschal 10% der Auftragssumme als Schadensersatz zu berechnen.
3. Bei unberechtigter Lösung des Käufers vom Vertrag sind wir ebenfalls berechtigt, pauschal 10% der Auftragssumme als Schadensersatz zu berechnen.
4. Die Geltendmachung eines im Einzelfall höheren Schadens bleibt vorbehalten.
D. Lieferung
1. Leistungsort ist der von uns angegebene Lagerort. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald wir die Ware an dem von uns mitgeteilten Lieferort bereitgestellt und dem Käufer die Versandbereitschaft mitgeteilt haben. Liefern wir auf Wunsch des Käufers an diesen aus, so geht die Gefahr auf ihn über, sobald die Lieferung unsere Zweigniederlassung oder diejenige des von uns beauftragten Lieferanten verlassen hat. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Gleiches gilt, wenn die Ware einem Frachtführer übergeben wird.
2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
3. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund sonstiger von uns nicht zu vertretender Ereignisse, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen uns auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
E. Gewährleistung und Haftung
1. Bei begründeten Mängelrügen sind wir nach unserer Wahl zunächst zweimal berechtigt, innerhalb angemessener Frist unentgeltlichen Ersatz für mangelbehaftete Ware oder Nachbesserung zu leisten. Naturbedingte oder fachübliche Farb-, Maserungs- ¬sowie Strukturabweichungen von Parketthölzern stellen keinen Mangel dar.
2. Das Recht des Käufers auf Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) oder Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) besteht erst bei Fehlschlagen der zweiten Ersatzlieferung oder Nachbesserung.
3. Es gilt eine Rügefrist im Sinne der §§ 377, 378 HGB von 5 Tagen nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort ohne Beschränkung auf offensichtliche Mängel. Mangelhafte Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch uns bereit zu halten oder auf unsere Anforderung hin an uns zur Versendung zu bringen. Wird die Ausschlussfrist versäumt oder wird die Ware nicht zur Besichtigung bereit gehalten oder übersandt, schließt dies jegliche Gewährleistung aus.
4. Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: - ungeeignete oder unsachgemäße Lagerung und/oder Verwendung durch den Käufer oder seine Hilfspersonen - fehlerhafte und/oder unsachgemäße Behandlung der Ware durch den Käufer oder dessen Hilfspersonen - chemische, chemotechnische oder Witterungseinflüsse, die infolge Lagerung und/ oder Nutzung durch den Käufer entstanden sind.
5. Ein verschuldensabhängiger Anspruch auf Schadensersatz besteht nur, sofern der Schaden auf unserem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschulden beruht. Gleiches gilt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden unserer leitenden Angestellten. Darüber hinaus halten wir dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei grobem Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen ist die Höhe des Schadensersatzes begrenzt auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Dieser Haftungsausschluss erfasst auch Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen (c.i.c.) und positiver Vertragsverletzungen (p.V.V.).
F. Eigentumsvorbehalt
1 . Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller unserer Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) vor, die uns aus der Geschäftsverbindung gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen. Der Käufer darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußern bzw. verarbeiten, sofern er sich mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht in Verzug befindet.
2. Die aus der Weiterveräußerung, Verarbeitung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer schon jetzt in voller Höhe an uns ab; wir nehmen dieses Abtretungsangebot hiermit an. Die Abtretung bezieht sich auf die Höhe des Rechnungsbetrages einschließlich Mehrwertsteuer und Nebenforderung.
3. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
4. Der Käufer ist zur Einziehung der uns abgetretenen Forderung im eigenen Namen für seine Rechnung ermächtigt, solange er uns gegenüber seinen Zahlungsverpflichtungen fristgemäß nachkommt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir werden diese jedoch nur ausüben, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt. Im Falle des Selbsteinzuges durch uns können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle sonstigen zum Einzug erforderlichen Angaben macht und die dazugehörigen Unterlagen aushändigt, sowie den Drittschuldnern die Abtretung mitteilt.
5. Der Käufer darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen Dritter bezüglich der Vorbehaltsware hat der Käufer uns unverzüglich davon zu unterrichten und uns auf Verlangen alle Unterlagen und Informationen zu Übergeben, die zur Wahrnehmung unserer Rechte benötigt werden.
6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen; die Berechtigung zur Veräußerung oder zur Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Käufer entfällt.
7. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Zurücknahme bzw. die Pfändung der Vorbehaltsware durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet.
8. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt unentgeltlich das Alleineigentum und das Miteigentum für uns.
G. Sonstiges
Soweit der Käufer sich endgültig und ernsthaft weigert, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen oder eine wesentliche Verschlechterung oder erhebliche Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Käufers eintritt, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, die uns gewährten Sicherheiten zu realisieren, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse liegt vor, wenn der Käufer oder ein Dritter einen Antrag auf Durchführung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens stellt, ein solches Verfahren eröffnet oder gegen den Käufer die Sequestration verhängt wird.
H. Gerichtsstand
1 . Gerichtsstand ist der Sitz der Verkäuferin, soweit dies nicht gesetzlich ausgeschlossen ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, gerichtlich gegen den Käufer an einem gesetzlichen Gerichtsstand vorzugehen.
2. Für alle gerichtlichen und außergerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung d. UN-Kaufrechts ist allerdings ausgeschlossen.
I. Schlussbestimmung Die ganze oder teilweise Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit aller Übrigen Bestimmungen nicht.